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Gericht

Was wurde durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 geändert?

Das EU-Finanz-Anpassungsgesetz (EU-FinAnpG) besteht als umfangreiches Gesetzespaket aus mehreren Einzelgesetzen, die eine Vielzahl von unterschiedlichen EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Im Folgenden ein grober Überblick über einige aus steuerlicher Sicht ausgewählte betroffene Rechtsbereiche:

Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) normiert ein Verfahren von Besteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, welche durch unterschiedliche Auslegungen von Doppelbesteuerungsabkommen entstehen können. Dadurch sollen ab 1.9.2019 Streitigkeiten aufgrund von Mehrfachbesteuerungen besser beigelegt werden können. Dies erfordert auch einige Änderungen der Bundesabgabenordnung (BAO).

Änderungen des Finanzstrafgesetzes, welche mit 23.7.2019 in Kraft traten, betreffen unter anderem den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug (Karussellbetrug), die gewerbsmäßige Tatbegehung, die Erhöhung der Höchststrafdrohungen bei Steuer- und Zolldelikten, den Strafrahmen bei Abgabenbetrug und die Zuständigkeitsgrenze für den Spruchsenat.

Es kam auch aufgrund der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie unter anderem zu Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG). Diese Anpassungen betreffen zum Beispiel die jährlichen Sorgfaltspflichten der Rechtsträger, die Übermittlung von Compliance Packages, die Strafbestimmungen sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen. Bisher konnte bei Vorliegen eines berechtigten Interesses in das Register eingesehen werden. Dies soll ab 10.1.2020 durch eine öffentliche Einsicht in das Register ersetzt werden.

Stand: 26. September 2019

Bild: LIGHTFIELD STUDIOS - stock.adobe.com

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Wir stehen am Beginn einer Zeitspanne, die einige grundlegende Veränderungen von bisher Gewohntem mit sich bringt. Es liegt in unserer menschlichen Natur, dass bei Auftreten von ungewohnten, neuen Situationen zuerst der Rückzug „ins eigene Schneckenhaus“ angetreten wird. Wir reagieren alle individuell unterschiedlich, teils mit Unsicherheit, zum Teil mit Angst - auch in der Hoffnung, dass bald wieder alles beim Alten ist oder zumindest keine allzu unangenehmen Veränderungen auf uns zukommen. Wie uns tagtäglich vor Augen geführt wird, ist das hemmungslose Ausreizen jeglichen Spielraumes, das bedingungslose Anspannen der menschlichen Leistungsfähigkeit eine Lebens- und Wirtschaftsweise, die unter Druck nicht aufrechtzuerhalten ist. Wir merken auch (seit Langem), dass uns Menschen das schlicht nicht gut tut. Gleichzeitig gewinnen wir in der aktuellen Situation den Eindruck, dass es (ohne tatsächlichen Wohlstandsverlust) auch anders, ein wenig entspannter, gehen könnte. Der Punkt einer Veränderungschance ist in den nächsten Wochen und Monaten gegeben und wird irgendwann, zurückgekehrt im „normalen“ Alltag, wieder in Vergessenheit geraten sein.

Positive Weiterentwicklung unseres Zusammenlebens in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht findet nur dann statt, wenn Gewohntes aufgegeben wird um Platz für Neues zu schaffen. Wir von Czepl & Partner verstehen die aktuelle Situation primär als Chance für Neuentwicklung, für deren Umsetzung wir unseren Teil beitragen – für unsere Kunden und uns selbst. In der Akutphase des „Feuerlöschens“ unterstützen wir Sie in den brennenden Fragen des Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungs- , falls nötig, des Insolvenzrechts, sowie der Finanzierung und der erfolgreichen Abwicklung möglicher staatlicher Unterstützungsleistungen, .... Mit unserer langjährigen Erfahrung der Geschäftsmodellentwicklung stehen wir in „Phase zwei“ ihrem Unternehmen als Sparringpartner zur Verfügung. Das Mitdenken und Gestalten guter Veränderungen „nach-Corona“ beginnt JETZT. Machen wir das gemeinsam - es liegt an uns allen das Beste aus der Situation zu machen und Neues anzunehmen!

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