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Spezialnews für Land- & Forstwirte

Vortrag

Welche Gesetzesänderungen brachte die Vorwahlzeit?

Am 12.10.2017, wenige Tage vor der Wahl des Nationalrates, verteilte die Politik Wahlgeschenke in Form von Nationalratsbeschlüssen. Hier eine Auswahl aus den Bereichen Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsrecht:

Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungen

Für die Vermietung von Wohnräumen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Diese Änderung betrifft Mietverträge über Wohnräume, die ab dem 11.11.2017 abgeschlossen wurden. Die Vergebührung von Mietverträgen über Geschäftsräume und von Pachtverträgen, wie beispielsweise jene betreffend die Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, bleibt aber weiterhin erforderlich.

Angleichung der Rechte von Arbeitern an jene der Angestellten

Hier wurden einige Änderungen beschlossen. Die wichtigsten sind:

Mit 1.1.2018 entfällt die Mindestbeschäftigung für die Anwendung der Kündigungsregelungen des Angestelltengesetzes. Es gelten daher die gleichen Kündigungsregelungen für alle Angestellten – unabhängig vom Ausmaß ihrer Beschäftigung.

Die Systematik für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder nach einem Unfall wurde für Arbeiter, Lehrlinge und Angestellte angeglichen und verbessert. Diese Änderungen gelten grundsätzlich ab 1.7.2018.

Die sechswöchige Kündigungsfrist der Angestellten wird auch für Arbeiter gelten.

Das Dienstverhältnis soll grundsätzlich nur mit Ablauf jedes Kalendervierteljahres aufgelöst werden können. Ähnlich wie bei den Angestellten steigt die Kündigungsfrist mit den Dienstjahren an.

Nach dem vollendeten 25. Dienstjahr beträgt die Kündigungsfrist fünf Monate. Diese Regelungen werden ab dem Jahr 2021 in Kraft treten.

Für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen (z. B. Baubranche, Tourismus), können abweichende Regelungen durch den Kollektivvertrag festgelegt werden.

Entfall der Auflösungsabgabe ab 2020

Die Auflösungsabgabe, die Arbeitgeber unter bestimmten Umständen bei Kündigung eines Mitarbeiters zu bezahlen haben, entfällt ab 2020.

Internatskosten für Lehrlinge

Ab 1.1.2018 werden die Internatskosten für Lehrlinge vom Arbeitgeber bezahlt und diesem wiederum vom Insolvenzentgeltfonds refundiert.

Stand: 27. Dezember 2017

Bild: auremar - Fotolia.com

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Liebe KundInnen!

Wir stehen am Beginn einer Zeitspanne, die einige grundlegende Veränderungen von bisher Gewohntem mit sich bringt. Es liegt in unserer menschlichen Natur, dass bei Auftreten von ungewohnten, neuen Situationen zuerst der Rückzug „ins eigene Schneckenhaus“ angetreten wird. Wir reagieren alle individuell unterschiedlich, teils mit Unsicherheit, zum Teil mit Angst - auch in der Hoffnung, dass bald wieder alles beim Alten ist oder zumindest keine allzu unangenehmen Veränderungen auf uns zukommen. Wie uns tagtäglich vor Augen geführt wird, ist das hemmungslose Ausreizen jeglichen Spielraumes, das bedingungslose Anspannen der menschlichen Leistungsfähigkeit eine Lebens- und Wirtschaftsweise, die unter Druck nicht aufrechtzuerhalten ist. Wir merken auch (seit Langem), dass uns Menschen das schlicht nicht gut tut. Gleichzeitig gewinnen wir in der aktuellen Situation den Eindruck, dass es (ohne tatsächlichen Wohlstandsverlust) auch anders, ein wenig entspannter, gehen könnte. Der Punkt einer Veränderungschance ist in den nächsten Wochen und Monaten gegeben und wird irgendwann, zurückgekehrt im „normalen“ Alltag, wieder in Vergessenheit geraten sein.

Positive Weiterentwicklung unseres Zusammenlebens in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht findet nur dann statt, wenn Gewohntes aufgegeben wird um Platz für Neues zu schaffen. Wir von Czepl & Partner verstehen die aktuelle Situation primär als Chance für Neuentwicklung, für deren Umsetzung wir unseren Teil beitragen – für unsere Kunden und uns selbst. In der Akutphase des „Feuerlöschens“ unterstützen wir Sie in den brennenden Fragen des Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungs- , falls nötig, des Insolvenzrechts, sowie der Finanzierung und der erfolgreichen Abwicklung möglicher staatlicher Unterstützungsleistungen, .... Mit unserer langjährigen Erfahrung der Geschäftsmodellentwicklung stehen wir in „Phase zwei“ ihrem Unternehmen als Sparringpartner zur Verfügung. Das Mitdenken und Gestalten guter Veränderungen „nach-Corona“ beginnt JETZT. Machen wir das gemeinsam - es liegt an uns allen das Beste aus der Situation zu machen und Neues anzunehmen!

Heimo Czepl, Matthias Pernkopf, Patrick Baumgartner, Thomas Reiter

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